· 

FDP-Fraktion bildet Gruppe mit der CDU

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Barsinghausen hat zusammen mit der CDU-Fraktion eine Gruppe gebildet.

 

Diese Entscheidung mag spontan wirken, sie fußt allerdings auf einer gründlichen Bewertung der aktuellen Situation und der veränderten Konstellation im Rat. Die UWG hat sich neu zusammengesetzt. Frau Runge ist der CDU-Fraktion beigetreten, und die AfD verfügt aktuell nur noch über zwei Stimmen im Rat. 

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass wir in vielen Punkten mit der CDU-Fraktion übereinstimmen. Bei wichtigen Entscheidungen, wie z.B. der zur Zukunft der Lisa-Tetzner-Schule, hat es in der Vergangenheit bereits intensive fraktionsübergreifende Meinungsbildungsprozesse gegeben.

Genau diese Meinungsbildungsprozesse wollen wir künftig in der Gruppe noch weiter verbessern. Wir haben erfahren, dass unsere Ideen und unsere sachliche, systematische Art der Entscheidungsfindung geschätzt werden. Für uns dagegen ist der frühzeitige und regelmäßige Austausch mit den CDU-Ratskolleginnen und -kollegen als Gruppe wertvoll. Wir sind sicher, dass wir in dieser Verbindung unsere Anliegen besser umsetzen können, als allein.

 

Dabei sind uns folgende Themen besonders wichtig:

  • Abschaffung der bisherigen Straßenausbaubeitragssatzung, die die Bürgerinnen und Bürger von ungerechten Beiträgen befreit. Gegenfinanzierung aus dem kommunalen Haushalt.
  • Sicherstellung der Trinkwasserversorgung auch in regenarmen Sommern.
  • Ein Stadtentwicklungskonzept, das den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürgern gerecht wird und Barsinghausen für sie attraktiver macht.
  • Ausweisung von ausreichendem Baugrund für mehr sozialen Wohnungsbau, der insbesondere jungen Familien zugutekommt.
  • Sichere, gut ausgebaute Straßen und Radwege.
  • Ein vielfältiges Bildungsangebot mit hervorragend ausgestatteten Bildungsstätten von Krippe und Kita bis zu den weiterführenden Schulen.
  • Solide Finanzen.